Ortsratsitzung vom 17.02.2014

T A G E S O R D N U N G

Öffentliche Sitzung

1.    Annahme der Niederschrift Nr. 20 vom 11.12.2013

2.    Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes zur Steuerung der Windernerigienutzung in der Stadt Lebach

       - Abwägung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen und die Übernahme der Abwägungsergebnisse in die Planung

       - Beschluss über die Teiländerung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes der Stadt Lebach zur Steuerung der Windenergie mit Billigung der Begründung

       - Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde

       - Bekanntmachung des Beschlusses zur Flächennutzungsplanteiländerung

3.    Stellungnahme der Ortsräte der Stadt Lebach zur Überwachung des fließenden Verkehrs in der Stadt Lebach

4.    Projekttage „Steinbach in Aktion“ (Picobello) am 21./22. März 2014 - Information

5.    „Unser Dorf hat Zukunft“ – Zwischenbericht über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe

6.    Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung

7.    Mitteilungen und Anfragen

Ortsvorsteher Wilbois eröffnet um 19.25 Uhr die Sitzung.

Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Öffentliche Sitzung

1.    Annahme der Niederschrift Nr. 20 vom 11.12.2013

Der Ortsrat nimmt die Niederschrift einstimmig an.

2.    Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes zur Steuerung der Windernerigienutzung in der Stadt Lebach

       - Abwägung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen und die Übernahme der Abwägungsergebnisse in die Planung

       - Beschluss über die Teiländerung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes der Stadt Lebach zur Steuerung der Windenergie mit Billigung der Begründung

       - Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde

       - Bekanntmachung des Beschlusses zur Flächennutzungsplanteiländerung

Nach kurzer Erläuterung des Ortsvorstehers Wilbois spricht sich der Ortsrat Steinbach einstimmig für den Verwaltungsvorschlag aus.

3.    Stellungnahme der Ortsräte der Stadt Lebach zur Überwachung des fließenden Verkehrs in der Stadt Lebach

Nach den Ausführungen des Bürgermeisters Brill und des Ortsvorstehers Wilbois und eingehender Beratung beschließt der Ortsrat einstimmig:

1. a) Der Ortsrat befürwortet die Überwachung des fließenden Verkehrs innerhalb der Ortschaften.

1. b) Die Maßnahme soll schnellstmöglich durchgeführt werden.

2. Als mögliche Standorte für die Aufstellung von stationären Überwachungssystemen wird der Ortseingangsbereich von  Dörsdorf her kommend (Höhe Friedhof) sowie die Hauptstraße im Bereich des Ortseinganges von Thalexweiler her kommend vorgeschlagen.

3. Für die nicht berücksichtigte Stelle nach Punkt 2 sowie für andere Stellen, je nach Situation, schlägt der Ortsrat vor, dort mobilie Verkehrsüberwachungen durchzuführen.

4.    Projekttage „Steinbach in Aktion“ (Picobello) am 21./22. März 2014 - Information

OV Wilbois teilt mit, dass die 3. und 4. Klasse der Pestalozzischule Standort Steinbach und die Jugendfeuerwehr Steinbach ihre Hilfe zugesagt haben.

ORM Schwierczek informiert den Ortsrat darüber, wo die diesjährige Aktion durchgeführt wird.

5.    „Unser Dorf hat Zukunft“ – Zwischenbericht über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe

OV Wilbois berichtet, dass trotz der Nichtteilnahme am Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ die Arbeitsgruppe bestehen bleibt und seit der letzten Ortsratssitzung drei Treffen stattgefunden haben.  Konkret arbeitet die Gruppe schwerpunktmäßig an einem Projekt, das die Umgestaltung des Pfarrhauses zum Ziel hat, um dieses auch für zivile Zwecke zu nutzen. Kooperiert wird dabei mit Stadt, Pfarrgemeinde und Umweltministerium („Agentur Ländlicher Raum“). Die Pfarrgemeinde stellt ferner den Pfarrgarten für die Nutzung durch die Öffentlichkeit zur Verfügung, sodass beispielsweise Vereine dort eine Veranstaltung durchführen können. OV Wilbois teilt er mit, dass das nächste Treffen der Arbeitsgruppe am 25. Febr. 2014 um 19.30 Uhr im Pfarrhaus ist.

6.    Mitteilungen und Anfragen

OV Wilbois teilt mit,

-   dass zwei Stehtische aus der Halle fehlen

-  dass an einer Lösung des Problems mit der Sauberkeit in der Halle, hier insbesondere in den Umkleidekabinen, gearbeitet wird und er diesbezüglich mit Herrn Jung von der Stadtverwaltung sowie mit Herrn Kraft von der Reinigungsfirma Zimmer in Kontakt getreten ist

-  dass mit der „Frühjahrswanderung des Turngaus Saar-Mosel“ am Sonntag, 16. März, durchgeführt vom Turnverein Steinbach, eine Erweiterung des Veranstaltungskalenders vorliegt

-  dass er sich bei allen Helfern des Seniorennachmittages bedankt

-  dass am Montag, dem 24. Febr. 2014, um 17.00 Uhr im „Café Plauderstübchen“ eine Informationsveranstaltung zum Thema Hausnotruf stattfindet

-  dass er bereits einen Termin mit dem Ordnungsamt aufgrund der Parksituation an der Zuwegung zum alten Schuttplatz hatte und er nun bzgl. einer Befestigung einer städtischen Fläche in diesem Bereich  in Kontakt mit dem Bauamt ist

-  dass mit dem Förderverein „Marienkapelle Höchsten“ ein neuer Verein gegründet wurde

-   dass es bei der diesjährigen Kirmes erneut vier Fahrgeschäfte geben wird und für die Imbissbude eine Ausschreibung erfolgt ist, zu der es bereits eine Bewerbung gibt

-  dass die Kirchengemeinde zwei Bänke zur Verfügung gestellt hat, die am Friedhof im Bereich der Leichenhalle aufgestellt werden

-  dass ein Holzschrank auf der Empore der Halle von Engelbert Graf entsprechend umgestaltet wurde, sodass nun die Stuhlkissen besser gelagert werden können.