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Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Annahme der Niederschrift Nr. 01 vom 07.07.2014

2. Benennung von Fraktionssprecherinnen bzw. Fraktionssprechern durch die Fraktionen

3. Verbesserung der Verkehrssituation in der Pestalozzistraße – im Bereich der Schule und des Kindergartens (Antrag der CDU-Fraktion)

4. Verkehrsproblematik in der Seitersstraße

5. Kritische Konstellation am Containerstellplatz

6. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung

7. Mitteilungen und Anfragen

Ortsvorsteher Wilbois eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung.

Er stellt zunächst die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Öffentliche Sitzung

1. Annahme der Niederschrift Nr. 01 vom 07.07.2014

Der Ortsrat nimmt die Niederschrift einstimmig an.

2. Benennung von Fraktionssprecherinnen bzw. Fraktionssprechern durch die Fraktionen

Die Fraktionen benennen folgende Personen als Fraktionssprecherin/Fraktionssprecher:

SPD:    Frau Silke Schleimer

CDU:   Herr Erwin Kreuz

3. Verbesserung der Verkehrssituation in der Pestalozzistraße – im Bereich der Schule und des Kindergartens (Antrag der CDU-Fraktion)

Der Ortsrat beschließt einstimmig, dass sich die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu Wort melden können.

Für die CDU-Fraktion stellt ORM Kreuz den Antrag vor.

Insbesondere zu Schulbeginn und zum Schulschluss ist das Verkehrsaufkommen im Bereich der Schule und der KiTa so hoch, dass es zu Beeinträchtigungen und Gefährdungen der Kinder kommt. Ebenso ist ein Befahren der Straße durch die Anwohner in diesen „Spitzenzeiten“ kaum möglich. Auch der Schulbus konnte mehrfach nicht weiterfahren, da die Straße beidseitig durch parkende Autos versperrt war. Hier müsste dringend Abhilfe geschaffen werden.

Die anwesenden Anwohner berichten, dass viele Autofahrer die Haltverbotsschilder nicht beachten und die Straße zuparken. Weiterhin ist in hohem Maße zu beobachten, dass Autofahrer die Pestalozzistraße mit überhöhter Geschwindigkeit befahren. Beides stellt eine erhöhte Gefahr, insbesondere für Kinder, dar. Aus der Mitte der Anwohner wird vorgeschlagen, einen Teil der Pestalozzistraße als Einbahnstraße auszuweisen.

Nach eingehender Erörterung schlägt OV Wilbois folgende Vorgehensweise vor:

A) Im Zuge einer gemeinsamen Elterninformationsveranstaltung (Schule und KiTa) mit dem Personal der Einrichtungen und Vertretern von Polizei und Verwaltung sollen die Eltern auf die Situation vor Ort aufmerksam gemacht werden. Unterstützend soll ein Informationsschreiben an alle Eltern verteilt werden.

B) Die Verkehrspolizei wird gebeten, verstärkt Kontrollen zu den „Spitzenzeiten“ durchzuführen.

C) Es soll zeitnah eine Versammlung mit allen betroffenen Anwohnern stattfinden, um die Möglichkeit einer Einbahnregelung ab dem Bereich Feuerwehrzufahrt Halle zu erörtern.

D) Die Verwaltung wird gebeten, eine Suche nach möglichen Parkplätzen in diesem Bereich durchzuführen.

Der Ortsrat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

4. Verkehrsproblematik in der Seitersstraße

Der Ortsrat beschließt einstimmig, dass sich die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu Wort melden können.

Schon seit Längerem gibt es Klagen über die Verkehrssituation in der Seitersstraße. Zum einen wird ständig das Gebot „Durchfahrt verboten – Anlieger frei“ missachtet, zum anderen kommt es zu massiven Geschwindigkeitsübertretungen.

Die Anwohner berichten, dass die Seitersstraße als Abkürzung benutzt wird und hierbei oftmals viel zu schnell gefahren wird. Insbesondere spielende Kinder seien hier massiv gefährdet.

Herr Koch, OPB, erklärt, dass die Verkehrspolizei beim Land bereits beantragt hat, dass spezielle Verkehrüberwachungstrupps unter anderem diesen Bereich kontrollieren sollen.

Hilfreich bei der Problembeseitigung könnte auch die Einrichtung einer sog. „unechten Einbahnstraße“ sein. Hierbei wird die Einfahrt durch entsprechende Beschilderung von einer Seite aus verboten, innerhalb der Straße ist allerdings ein beidseitiges Befahren möglich. Zudem könnten die Anwohner eine „Durchfahrt-gestattet-Erlaubnis“ als Ausnahmeregelung beantragen.

Nach der folgenden eingehenden Diskussion der Angelegenheit schlägt OV Wilbois folgende Verfahrensweise vor:

Es findet eine Versammlung mit Sachverständigen und allen Anwohnern der oberen Seitersstraße statt. Hierbei sollen die Einrichtung einer „unechten“ Einbahnregelung sowie weitere Optionen erörtert werden.

Der Ortsrat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

5. Kritische Konstellation am Containerstellplatz

Auch hier beschließt der Ortsrat einstimmig, dass sich die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu Wort melden können.

Bzgl. des Containerstellplatzes gibt es bereits schon länger Beschwerden der betroffenen Anwohner. Diese Klagen beziehen sich hauptsächlich auf die grobe Missachtung der vorgeschriebenen Einwurfzeit (werktags von 7-20 Uhr). Aber auch über die Sauberkeit, die herumliegenden Scherben, den Gestank und das Aussehen der Container wurde sich beschwert. In der heutigen Sitzung sollen Lösungsmöglichkeiten benannt und diskutiert werden. Auch die Verlegung des Stellplatzes an einen anderen Standort ist selbstverständlich eine dieser Möglichkeiten, so OV Wilbois.

Herr Peter (Lebacher Abfallzweckverband) erklärt, dass es schallgedämpfte Container gibt und diese von der zuständigen Firma Paulus auch aufzustellen sind.

Als problematisch sieht er einen Wechsel des Standortes an, da dies in der Regel lediglich eine Problemverlagerung darstellt. Zudem wird erfahrungsgemäß anderweitiger Müll illegal an den Containern entsorgt, wenn der neue Standort zu weit von der Bebauung eingerichtet wird.

In der weiteren eingehenden Diskussion wird deutlich, dass die jetzige Situation für die betroffenen Anwohner nicht mehr hinnehmbar ist.

Nach ausführlicher Erörterung schlägt OV Wilbois folgende Vorgehensweise vor:

Die Verwaltung wird gebeten, Alternativstandorte zu prüfen und dem Ortsrat das Ergebnis mitzuteilen.

Sollte sich aus Sicht des Ortsrates ein neuer Standort eignen, sollen die Container in einer Probephase dorthin verlegt werden.

Der Ortsrat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

6. Mitteilungen und Anfragen

OV Wilbois:

- Die neue Geschwindigkeitsmessanlage am Ortseingang von Dörsdorf her kommend zeigt Wirkung, die Autofahrer fahren erkennbar langsamer durch die Hauptstraße.

- Es gibt mittlerweile einen zweiten Briefkasten im Ort, und zwar am Anwesen Hauptstraße 9

  (Sonjas Malstübchen).

- Das Projekt „Sanierung/Umgestaltung Pfarrgarten“ kann vorerst nicht realisiert werden, da hierfür ein Pachtvertrag zwischen Stadt und Kirchengemeinde notwendig ist, der seitens der Kirchengemeinde bzw. des Bistums zurzeit nicht abgeschlossen werden kann.

- Es ergeben sich Änderungen im Veranstaltungskalender 2014:

  Die beiden geplanten Aufführungen des Theatervereins am 15. und 16. November fallen aus,  

  die Gedenkfeier anlässlich des Volkstrauertages findet am 15. November statt, das

  Vokalensemble „Canto“ lädt am 21. Dezember zu einem Benefizkonzert in die Kirche ein, der

  Musikverein führt sein „Weihnachtsspielen“ am 22. Dezember durch.

- Der Spielplatz unterhalb des Friedhofs nimmt Gestalt an.

ORM Kreuz:

- Fragt an, ob es Erfahrungswerte bzgl. der Blitzeranlage gibt. Herr Koch (OPB) teilt hierzu mit, dass ein erheblicher Rückgang von Geschwindigkeitsüberschreitungen bei allen drei Anlagen im Stadtgebiet zu verzeichnen ist.

- Auf Nachfrage von ORM Kreuz bzgl. der Oberstufenparty teilt OV Wilbois mit, dass alle Anwohner vom Veranstalter vorab informiert werden und eine Reinigung nach Veranstaltungs-ende erfolgt.

ORM Schwierczek:

- fragt an, ob unterhalb des Friedhofes Abfallbehälter für Hundekot angebracht werden können. Herr Koch erklärt hierzu, dass für den Innenstadtbereich solche Behälter angeschafft werden. Sollte sich dies bewähren, sollen solche Entsorgungsbehälter auch in den Stadtteilen an neuralgischen Stellen aufgestellt werden.

Nichtöffentliche Sitzung

7. Mitteilungen und Anfragen

Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor.