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Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Annahme der Niederschrift Nr. 02 vom 08.10.2014

2. Standort des Containerstellplatzes

3. Änderung der Verkehrsführung in der Seitersstraße

4. Verwaltungsentwurf zum Haushalt der Stadt Lebach; hier: Investitionsprogramm 2014-2019 betreffend Stadtteil Steinbach

5. Neuorganisation der Grünflächenpflege

6. Erstellung einer Rahmenplanung zur Ermittlung von potentiell geeigneten Flächen zur Errichtung und Einbringung ins Ökokonto

- Beschluss der Rahmenplanung

- Beschluss zur Einrichtung eines kommunalen Ökopunktekontos

7. Terminierung von Veranstaltungen

a) Kirmes 2015

b) Seniorennachmittag 2015

8. Seniorennachmittag 2014

9. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentliche Sitzung

10. Mitteilungen und Anfragen

Ortsvorsteher Wilbois eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung.

Er stellt zunächst die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Öffentliche Sitzung

1. Annahme der Niederschrift Nr. 02 vom 08.10.2014

Der Ortsrat nimmt die Niederschrift einstimmig an.

Der Ortsrat erklärt sich einstimmig bereit, Wortmeldungen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu den folgenden Tagesordnungspunkten zuzulassen.

2. Standort des Containerstellplatzes

OV Wilbois erläutert den Sachverhalt:

Das Thema „Containerstellplatz“ war bereits Gegenstand der Sitzung Nr. 02 vom 08.10.2014. In der heutigen Sitzung sollen Alternativplätze zum bisherigen Standort im Hinblick auf deren Eignung diskutiert und ggf. eine Verlegung an einen dieser Plätze beantragt werden.

Mögliche Standorte, die auch schon in der Sitzung Nr. 02 vom 08. Oktober 2014 angesprochen wurden, wären a) im Bereich der Kompostierungsanlage Höchsten und b) im Umfeld des Friedhofs.

Er erklärt, dass sich die Suche nach einem geeigneten Standort schwierig gestaltet.

Der Bereich Höchsten wird von der Verwaltung aufgrund der Entfernung zur Wohnbebauung und der hierdurch wahrscheinlichen wilden Müllablagerungen als problematisch angesehen.

Der Vorsitzende verliest ein Schreiben der (zur OR-Sitzung entschuldigten) CDU-Fraktion, wonach diese einen weiteren Standort am Festplatz, konkret den hinteren Bereich vor der Thuja-Hecke am Tennisplatz, vorschlägt.

OV Wilbois gibt zu bedenken, dass die Verlegung auf den Festplatz keine Lösung, sondern lediglich eine Verlagerung des Problems darstellt.

Nach eingehender Diskussion, bei der auch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und es Fürsprecher und Gegner der Verlegung des Standortes gibt, beschließt der Ortsrat einstimmig folgende Vorgehensweise:

Die Verwaltung wird gebeten, unter Mitwirkung der Containerfirma Paulus zu prüfen, ob der Bereich im Friedhofsumfeld als Containerstellplatz geeignet ist, und das Ergebnis dem Ortsrat bis zu seiner nächsten Sitzung mitzuteilen.

Wenn sich der Platz eignet, sollen die Container für eine Probephase dorthin verlegt werden.

3. Änderung der Verkehrsführung in der Seitersstraße

OV Wilbois teilt mit, dass gemäß Ortsratsbeschluss vom 08. Oktober 2014 am 04. November 2014 eine Versammlung der Anwohner der oberen Seitersstraße zur dortigen Verkehrssituation stattgefunden hat. Herr Koch von der Ortspolizeibehörde war hierbei als Sachverständiger anwesend.

Das Ergebnis der Versammlung lautet wie folgt:

Für das Modell einer „unechten“ Einbahnregelung votierte kein anwesender Anwohner.

Für die Sperrung der Zufahrt von der Hauptstraße her kommend und somit der Umwandlung der oberen Seitersstraße in eine Sackgasse votieren 14 Anwohner bei 4 Enthaltungen. Gegenstimmen gab es keine.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Maßnahme dem Schutz der Anwohner, insbesondere der Kinder, dient. Seiner Meinung nach wird sich hierbei das Verkehrsaufkommen in der Mittelstraße zukünftig mäßig erhöhen.

Aus der Mitte der Zuschauer erhebt sich die Frage, ob die von den beiden großen Fraktionen in der Sitzung des Stadtrates vorgeschlagene Neugestaltung der Gehwegausbaubeitragssatzung in eine Satzung mit wiederkehrenden Beiträgen Auswirkungen auf die Ausweisung einer Sachgasse hat.

D.h. konkret, ob die Anwohner einer Sackgasse mehr als andere zahlen müssen. Wenn dies bejaht wird, sollte dann hierbei die bisherige -stärkere- Abnutzung des Straßenbelages berücksichtigt werden.

OV Wilbois erklärt hierzu, dass diese Satzung zunächst einmal erstellt und ausgestaltet werden soll. Hierüber werden die Bürgerinnen und Bürger vom Ortsvorsteher informiert.

Der Ortsrat stimmt danach der Sperrung der Zufahrt von der Hauptstraße her kommend und somit der Umwandlung der oberen Seitersstraße in eine Sackgasse einstimmig zu. Die Umsetzung der Maßnahme soll zeitnah erfolgen.

4. Verwaltungsentwurf zum Haushalt der Stadt Lebach; hier: Investitionsprogramm 2014-2019 betreffend Stadtteil Steinbach

Der Ortsrat stimmt dem Investitionsprogramm einstimmig zu.

Des Weiteren erinnert er an seine Beschlüsse aus den Jahren 2009 – 2014. Die dort aufgeführten Wünsche bestehen nach wie vor.

5. Neuorganisation der Grünflächenpflege

OV Wilbois teilt mit, dass er der Verwaltung bis spätestens Februar nächsten Jahres Vorschläge unterbreiten wird, welche Grünflächen gem. Grünflächenkataster von Vereinen oder Privatpersonen übernommen werden könnten.

Für zwei der Flächen konnte er bereits Interessenten gewinnen, weitere wären wünschenswert.

6. Erstellung einer Rahmenplanung zur Ermittlung von potentiell geeigneten Flächen zur Errichtung und Einbringung ins Ökokonto

- Beschluss der Rahmenplanung

- Beschluss zur Einrichtung eines kommunalen Ökopunktekontos

 Die vorgesehenen Flächen im Bereich Steinbach sind:

Schöngesberg,

Erzberg,

Kumpfloß Wäldchen und das NSG südl. Klapperberg/Im Schachen.

Der Ortsrat stimmt der Verwaltungsvorlage einstimmig zu mit der Maßgabe, dass Privateigentum nur mit Einverständnis der Eigentümer herangezogen wird.

7. Terminierung von Veranstaltungen

a) Kirmes 2015

Als Termin für die Kirmes 2015 wird seitens des Ortsvorstehers die Zeit vom 20.-22. Juni vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist mit der Freiwilligen Feuerwehr Steinbach abgesprochen. Der Ortsrat stimmt diesem einstimmig zu.

b) Seniorennachmittag 2015

Als Termin für den Seniorennachmittag 2015 wird seitens des Ortsvorstehers der 13. Dezember vorgeschlagen. Der Ortsrat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu. Im Zuge des diesjährigen Seniorennachmittags soll eine Umfrage unter den Gästen erfolgen, ob der Seniorennachmittag 2016 in einem anderen Monat stattfinden soll.

8. Seniorennachmittag 2014

Der diesjährige Seniorennachmittag findet am 3. Advent statt. Der Ablauf wird im wesentlichen wie im Vorjahr erfolgen.

9. Mitteilungen und Anfragen

OV Wilbois:

- Herr Rudi Fuchs ist für seine kommunalpolitische Arbeit von der saarländischen Landesregierung mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille geehrt worden.

- Die KSK-Zweigstelle in Steinbach wird zum Jahresende von einer Filiale mit Personal in einen Selbstbedienungs-Standort mit Überweisungsterminal, Kontoauszugsdrucker und Geldausgabeautomat umgewandelt. Im Theeltal wird lediglich die Filiale in Thalexweiler personalisiert bleiben.

- Vom „Stoppengeld“ wurden zwei Kabeltrommeln und ein Headsets für die Kultur- und  Sporthalle angeschafft.

- Glückwunsch an die Tanzgruppen der Karnevalsgesellschaft Steinbach für ihre Erfolge bei den Saarlandmeisterschaften.

- Der Vorsitzende informiert über die Ergebnisse der Anwohnerversammlung Pestalozzistraße/Kirchenstraße vom 24. November. In diesem Zusammenhang liest der Vorsitzende ein Schreiben der CDU-Fraktion vor, wonach zur Entschärfung der Parksituation an der Schule bzw. dem Kindergarten vorgeschlagen wird, im linken Teil der Sackgasse gegenüber den Anwesen Pestalozzistraße 6-8 für die Bediensteten acht Parkplätze mit Markierungen einzurichten. Hierdurch könnten die Parkflächen unmittelbar vor der Einrichtung von den Eltern und den Kindern zum kurzzeitigen Ein- und Aussteigen genutzt werden.

- ORM Schmierzek schlägt vor, dass im Bereich der Einmündung zur Hauptstraße 74-84 ein Handlauf angebracht werden sollte. Insbesondere wenn die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Mülltonnen zur Leerung an die Durchfahrtsstraße bringen, haben sie hierbei Probleme mit einem sicheren Stand.