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Öffentliche Sitzung
 

1. Annahme der Niederschrift Nr. 03 vom 09.12.2014

2. Kenntnisnahme der gemeinsamen Niederschrift des Bau- und Infrastrukturausschusses und aller Ortsräte der Stadt Lebach vom 13.01.2015

3. Standort des Containerstellplatzes

4. Neuorganisation der Grünflächenpflege

5. Installation einer Lampe zur Beleuchtung des Parkplatzes am Friedhof sowie Aufstellen eines größeren Gefäßes für die Entsorgung der abgebrannten Kerzen – Antrag der CDU-Fraktion

6. Rückblick: Seniorennachmittag - Information

7. Rückblick: Aktionstage Steinbach in Aktion (Picobello) - Information

8. Mitteilungen und Anfragen

 

Nichtöffentliche Sitzung

 

9. Mitteilungen und Anfragen

 

Ortsvorsteher Wilbois eröffnet um 19.04 Uhr die Sitzung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

Öffentliche Sitzung

 

1. Annahme der Niederschrift Nr. 03 vom 09.12.2014

 

ORM Erwin Kreuz (CDU) erklärt, dass er sich bei der Abstimmung zu diesem TOP der Stimme enthält, weil die CDU-Fraktion bei der OR-Sitzung am 09.12.2014 nicht anwesend war. Er weist gleichzeitig darauf hin, dass der Antrag der CDU-Fraktion mit den Erläuterungen zu  TOP 2 („Standort des Containerstellplatzes“) sowie TOP 9 („Mitteilungen und Anfragen“) der Niederschrift Nr. 03 nicht beigefügt wurde. OV Jörg Wilbois sagt zu, dass der Antrag in der Niederschrift zur OR-Sitzung Nr. 05 nachgereicht wird.

 

Anschließend nimmt der Ortsrat die Niederschrift mit 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung an.

 

 

2. Kenntnisnahme der gemeinsamen Niederschrift des Bau- und Infrastrukturausschusses und aller Ortsräte der Stadt Lebach vom 13.01.2015

 

Der Ortsrat nimmt die Niederschrift einstimmig an.

 

 

 

3. Standort des Containerstellplatzes

 

OV Wilbois erklärt kurz die Sachlage. Bei den Überlegungen, die Glascontainer am Sportplatz an einen neuen Standort zu verlegen, erwies sich der Parkplatz am Friedhof als einzig verbliebene Alternative. Michael Wagner, Leiter des Bauamtes der Stadt Lebach, weist u. a. auf den Umstand hin, dass aufgrund der für die Aufstellung benötigten Flächen weniger Parkplätze (auch bei Beerdigungen) zur Verfügung stehen würden. Arno Graf vom Lebacher Abfallzweckverband bemerkt, dass die Kosten für eine Befestigung der Parkplatzfläche mindestens 5.000 € betragen würden. Bernd Bender vom Umweltamt spricht bei einer Verlegung des Standortes von mehr Problemen als Lösungen, u. a. habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass an Containerplätzen außerhalb des Ortes oft „wilde Mülldeponien“ entstehen.

 

Eine Frage von SRM Markus Schu, warum die Container vorübergehend bereits am Friedhof aufgestellt wurden, erklärt OV Jörg Wilbois mit einem Missverständnis in den Absprachen zwischen dem Ver- und Entsorgungszweckverband Lebach (V.E.L.) und der ausführenden Fa. Paulus, die Aktion wurde aber umgehend rückgängig gemacht.

 

Nach weiterer Diskussion formuliert OV Wilbois folgenden Beschlussvorschlag:

- Der Ortsrat stimmt für eine Beibehaltung des derzeitigen Containerstellplatzes am Sportplatz.

- Der Ortsrat fordert gleichzeitig mit Nachdruck, die bisher genutzten Container auf lärmschutzisolierte Container umzustellen.

 

Der Beschluss des Ortsrates ist einstimmig.

 

4. Neuorganisation der Grünflächenpflege

 

Nachdem die Mitglieder des Ortsrates bereits in der OR-Sitzung vom 09.12.2014 über dieses Thema informiert wurden, weist OV Jörg Wilbois nun darauf hin, dass der Ortsrat frei darüber entscheiden kann, wo die zur Verfügung gestellten Gelder für die Pflege der Flächen aus dem Grünflächenkataster eingesetzt werden.

 

Anschließend benennt er konkret die Flächen, bei denen sich bereits Privatleute, Vereine und sonstige Organisationen bereit erklärt haben, zukünftig die Pflege zu übernehmen:

 

- Hugo Ohlmann, Hauptstr. 88 Rasenflächen vor und neben der Bäckerei Klein (Hauptstr.)

 

- Karnevalsgesellschaft SteinbachHöchstener Straße – Gabelung Zufahrt Standortübungsplatz

 

- Bouleclub SteinbachSpielplatz am Etzelweiher

 

- Reiner Perius, Gresaub. Str. 54 Grünfläche bei Anwesen Perius (Gresaubacher Str.)

 

- Bergmannsverein, Fläche an der Seilscheibe (Ecke Gresaub. Str./Pestalozzistr.)

 

- CDU Ortsverein SteinbachFläche in direkter Nachbarschaft zur Seilscheibe

 

 

Bei folgenden Flächen wird noch abgeklärt, ob die dortigen Bodendecker entfernt und durch

Rasen ersetzt werden:

 

- Markus ZimmerDurchgang zwischen Kreissparkasse und Sportplatz

 

- div. Anwohner Am SonnenhangQuerstraße Am Sonnenhang 32 - 44   

 

 

Die folgende Fläche ist erst später hinzugekommen, deshalb gib es noch keinen OR-Beschluss:

 

- Olaf Müller, Im Waldwinkel  Fläche neben „Im Waldwinkel 11“

 

 

OV Wilbois fügt noch an, dass er inzwischen die Aufnahme weiterer Flächen eingefordert hat.

 

 

Anschließend ist der Ortsrat einstimmig für die konkrete Benennung der bisher feststehenden Flächen und deren zukünftigen Pflege durch die benannten Personen bzw. Vereine.

 

 

 

5. Installation einer Lampe zur Beleuchtung des Parkplatzes am Friedhof sowie Aufstellen eines größeren Gefäßes für die Entsorgung der abgebrannten Kerzen

    – Antrag der CDU-Fraktion

 

ORM Erwin Kreuz erläutert die Situation am Friedhof und verweist darauf, dass die geschilderte Problematik hinsichtlich einer zusätzlichen Lampe auf dem Parkplatz am Friedhof bereits seit 2004 mehrmals in OR-Sitzungen behandelt wurde. Es folgt eine kurze Aussprache über dieses Thema.

 

Schließlich entscheidet sich der Ortsrat einstimmig dafür, zur Beleuchtung des Parkplatzes am Friedhof eine zusätzliche Lampe zu installieren.

 

Bezüglich eines  erwünschten größeren Gefäßes für die Entsorgung von abgebrannten Kerzen gab es seitens des städtischen Bauhofes Bedenken, dass ein größeres Gefäß unter Umständen mit anderen Materialien wie z. B. Grünschnitt gefüllt und damit zweckentfremdet werden könnte. SRM Markus Schu bemerkt dazu, dass der aktuelle Behälter verschlossen ist und dort ausschließlich Kerzen eingefüllt werden können.

 

Nach weiteren Überlegungen einigt sich der Ortsrat auf folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die derzeit vorhandene Tonne für die zu entsorgenden Kerzen bleibt vorerst bestehen. Mit dem zuständigen städtischen Bauhof wird eine Lösung vereinbart, die Tonne zukünftig bei entsprechendem Bedarf  regelmäßiger zu leeren und so einer Überfüllung entgegenzuwirken. Sollte diese Lösung nicht funktionieren, wird der Ortsrat noch einmal tätig.

 

Der Ortsrat ist einstimmig für diese Lösung.

 

 

 

6. Rückblick: Seniorennachmittag - Information

 

OV Jörg Wilbois informiert über den Verlauf des Seniorennachmittags am 14. Dezember 2014. Er bedankt sich bei allen Mitwirkenden, der Frauengemeinschaft, dem DRK-Ortsverein,dem Männergsangverein, der Karnevalsgesellschaft, der IG Mofarennen, dem Spielmanns- und Fanfarenzug , dem Verein für Garten- und Landschaftspflege, bei Helga Haupert, Gerlinde Müller und Theresia Giebel, bei den Mitgliedern des Ortsrates und den weiteren Helfern, dem Team um Hausmeister Kartes sowie den beiden Ausstellern Sonjas Malstübchen und Jutta Kochems.

 

Besonders erwähnt OV Wilbois noch einmal Theresia Giebel, die u.a. für ihren unermüdlichen

Einsatz im Krankenbesuchsdienst mit dem Bürgerpreis geehrt und ausgezeichnet wurde.

 

Nach dem angeregten Alternativtermin für zukünftige Seniorennachmittag wurden am 14.12.2015 unter den Gästen Stimmzettel verteilt. Deren Auswertung ergab, dass als Termin für den Seniorennachmittag generell der dritte Adventssonntag bevorzugt wird und so beibehalten werden sollte.

 

 

7. Rückblick: Aktionstage Steinbach in Aktion (Picobello) - Information

 

OV Jörg Wilbois berichtet über den Ablauf der Aktionstage vom 13. und 14. März 2015. Von der Pestalozzischule in Steinbach haben sich 100 Schülerinnen und Schüler an der Aktion beteiligt, die anschließend für ihren Einsatz mit einer Urkunde und einer Süßigkeit belohnt wurden.

Die gefüllten Müllsäcke wurden an beiden Tagen jeweils von Leo Sauer mit einem Traktor zum Sammelplatz am Containerstellplatz gebracht. OV Wilbois bedankt sich bei der Jugend-Feuerwehr, der Bäckerei Klein und allen Helferinnen und Helfern für die tatkräftige Unterstützung.

 

Insgesamt haben nach Einschätzung des Ortsvorstehers die vergangenen Picobello-Aktionen Wirkung gezeigt, er hat den Eindruck gewonnen, dass die Umwelt schon sauberer geworden ist. In dem Zusammenhang richtet OV Wilbois die Bitte an die Ortsratsmitglieder, die Bevölkerung weiter für die Erhaltung einer sauberen Umwelt zu sensibilisieren, und verstärkt darauf hinzuweisen, dass der Städtische Wertstoffhof die Möglichkeit der Entsorgung von Abfällen usw. anbietet.

 

 

 

8. Mitteilungen und Anfragen

 

OV Jörg Wilbois informiert den Ortsrat über folgende Themen und Termine:

 

a)      Die Sitzung der Arbeitsgruppe „Unser Dorf hat Zukunft“ findet am 07. April 2015 im Vereinsheim des Tennisclubs statt.

b)     An der diesjährigen Kirmes wird es erneut vier Fahrgeschäfte geben.

c)      Die Arbeiten zur Sanierung des „Haupertsberges“ haben mittlerweile begonnen.

d)     Wegen der schlechten Parksituation bei der KITA Steinbach gab es eine Versammlung der betroffenen Eltern, lt. OV Wilbois hat sich die Situation inzwischen verbessert. Dies wird auch durch ORM Erwin Kreuz bestätigt.

e)      Der Handlauf auf dem Weg zwischen Sotzweilerweg und Schützenhaus ist instabil und wird deshalb (mit Ausnahme einer Stelle) komplett entfernt.

f)       Am Weg zwischen Etzelweiher und Tennisheim müssen mehrere Bäume gefällt werden.

g)      Der Bouleclub Steinbach veranstaltet am 30. Mai 2015 ab 13.00 Uhr eine Einweihungsfeier anlässlich des Clubheimes mit barrierefreier Toilettenanlage. OV Jörg Wilbois spricht dem Bouleclub für seine tolle Arbeitsleistung ein Kompliment aus.

h)      Das „Canto“-Konzert findet am Samstag, dem 17. Oktober 2015, ab 20 Uhr statt.

i)        OV Wilbois erwähnt folgende Anschaffungen, die mit dem Stoppengeld bestritten wurden:

2 Kabeltrommeln, Pads für Defibrillator (Erwachsene und Kinder), Zubehör für Stromverteiler, 4 Stoffhüllen (2 kommen noch hinzu), eine neue Trittleiter, Schrauben und Flügelmuttern, 3 große rechteckige Tabletts, 10 Flaschenkühler, 4 runde Tabletts (Bierglasträger), 4 Eckenspanner für die Bühne, 2 Servierwagen mit drei Borden, je 2 Besteckbehälter zum Anschrauben.

 

Bestellt sind: ein Funkmikrosystem und ein Headset mit Taschensender

 

j)       ORM Erwin Kreuz berichtet von einem Pilotprojekt der Stadt Lebach, die im Stadtteil Lebach mehrere Hundetoiletten aufgestellt hat. Er hält es für sinnvoll, diese Maßnahme auf die einzelnen Stadtteile zu erweitern, in Steinbach beispielsweise könnte man solche Toiletten am Friedhof und am Etzelweiher aufstellen.


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