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T A G E S O R D N U N G
Öffentliche Sitzung
1. Annahme der Niederschrift Nr. 07 vom 16.09.2015
2. Aufstellung des Bebauungsplans „In der Sieber, Lange Gewanne, 1. Teiländerung“ im Stadtteil Steinbach
- Beschluss zur Abwägung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung
- Mitteilung über das Ergebnis der Abwägung
- Beschluss des Bebauungsplanes „In der Sieber, Lange Gewanne, 1. Teiländerung“ im Stadtteil Steinbach als Satzung und Billigung der Begründung
- Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
3. Erschließung des zukünftigen Gewerbegebietes „Auf Ramelhofen“ – Antrag der SPD-Fraktion
4. Terminierung von Veranstaltungen
a) Kirmes 2016
b) Seniorennachmittag 2016
5. Seniorennachmittag 2015
6. Schriftführung in den Ortsratssitzungen
7. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentliche Sitzung
8. Mitteilungen und Anfragen
Ortsvorsteher Wilbois eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung.
Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Bekanntmachung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner teilt er mit, dass Frau Carolin Schmitt aufgrund ihres Umzuges nach Dörsdorf kraft Gesetzes nicht mehr dem Ortsrat Steinbach angehört. Der/die Nachfolger(in) wird in der nächsten Ortsratssitzung vereidigt.
Einstimmig wird der Antrag der „Saarländischen Krebsgesellschaft e.V.“ auf Stellplätze für Altkleidercontainer als neuer Punkt 7 in die Tagesordnung aufgenommen.
Öffentliche Sitzung
1. Annahme der Niederschrift Nr. 07 vom 16.09.2015
Auf Antrag von Herrn Kreuz soll der Punkt 4. n) wie folgt geändert werden:
„Herr Kreuz fragt an, wie die Erfahrungswerte hinsichtlich der häufigeren Leerung der Tonne für Kerzenabfälle inzwischen sind.“
Unter Berücksichtigung dieser Änderung spricht sich der Ortsrat einstimmig für die Annahme der Niederschrift aus.
2. Aufstellung des Bebauungsplans „In der Sieber, Lange Gewanne, 1. Teiländerung“ im Stadtteil Steinbach
- Beschluss zur Abwägung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung
- Mitteilung über das Ergebnis der Abwägung
- Beschluss des Bebauungsplanes „In der Sieber, Lange Gewanne, 1. Teiländerung“ im Stadtteil Steinbach als Satzung und Billigung der Begründung
- Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
Nach kurzer Erläuterung des Ortsvorstehers Wilbois spricht sich der Ortsrat Steinbach einstimmig für den Verwaltungsvorschlag aus.
3. Erschließung des zukünftigen Gewerbegebietes „Auf Ramelhofen“ – Antrag der SPD-Fraktion
Nach den Ausführungen des Ortsvorstehers Wilbois und eingehender Beratung beschließt der Ortsrat mit 6 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen folgenden Beschlussvorschlag:
Der Ortsrat Steinbach fordert den Bürgermeister auf, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit das Gelände „Auf Ramelhofen“ als Gewerbegebiet erschlossen wird, sofern ein Krankenhausneubau nicht zur Debatte steht.
4. Terminierung von Veranstaltungen
a) Kirmes 2016
b) Seniorennachmittag 2016
a) OV Wilbois schlägt als Termin die Zeit vom 18. bis 20. Juni 2016 vor und legt die Gründe hierfür dar.
Der Ortsrat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.
b) Laut OV Wilbois soll der Seniorennachmittag am 11. Dezember 2016 stattfinden.
Der Ortsrat stimmt diesem Termin einstimmig zu.
5. Seniorennachmittag 2015
OV Wilbois informiert den Ortsrat über Ablauf und Programm des bevorstehenden Seniorennachmittages und bedankt sich im Voraus bei allen Helferinnen und Helfern.
6. Schriftführung in den Ortsratssitzungen
Nach eingehender Beratung spricht sich der Ortsrat einstimmig dafür aus, dass die Schriftführung in den Ortsratssitzungen auch weiterhin von der Stadtverwaltung erfolgen soll.
7. Antrag der „Saarländischen Krebsgesellschaft e.V.“ auf Stellplätze für Altkleidercontainer
Der Ortsrat beschließt einstimmig, dass
a) der Antrag der „Saarländischen Krebsgesellschaft e.V.“ abgelehnt wird und
b) maximal nur drei Container in Steinbach aufgestellt bleiben sollen.
8. Mitteilungen und Anfragen
OV Wilbois:
a) Er bedankt sich bei den Beteiligten von St. Martin und Volkstrauertag
b) Um den Etzelweiher herum wurde aus Sicherheitsgründen ein neuer Zaun installiert. Anstelle des dortigen Holzhäuschens, das inzwischen abgerissen wurde, wird im Frühjahr ein neues errichtet.
c) Die Thematik „Einbahnstraße Pestalozzistraße“ wird vorerst nicht weiter verfolgt. Darauf haben sich die beiden Fraktionen interfraktionell geeinigt.
d) Der Informationsbrief an Eltern und Personal von Kindergarten und Schule zur dortigen Parksituation wurde verfasst und wird nach den Weihnachtsferien verteilt
e) Änderung im Veranstaltungskalender: Weihnachtsspielen des Musikvereins am 21. Dezember zugunsten der „Elterninitiative für Frühgeborene und kranke Neugeborene e.V. Homburg“
f) Der defekte Brunnen auf dem Friedhof wurde repariert. Für die Damentoilette des Friedhofs wurden ein neues Toilettenbecken mit Sitz sowie ein Waschbecken angeschafft. Der Einbau erfolgt durch den VEL. Die Lampe zur Ausleuchtung des Friedhofsparkplatzes wurde bereits installiert.
g) In Sachen „Fußgängerüberweg levoBank“ wurde über das Ordnungsamt bei der Kreisverwaltung nachgehakt.
h) Die Beschilderung zur Umleitung in Richtung Hasborn, die aufgrund der Großbaustelle in Höhe der Thalexweiler Tankstelle eingerichtet wurde, soll abgebaut werden, da die Baumaßnahme an dieser Stelle abgeschlossen ist. Der Schrift- und Telefonverkehr mit der Kreisverwaltung, der seit dem 2. November läuft, ist bislang erfolglos geblieben.
i) Der Veranstaltungskalender 2016 ist fertiggestellt.
j) Für die Grünflächenpflege erfolgte die erste Auszahlung seitens der Stadtverwaltung. auf das Stoppengeldkonto in Höhe von 946,00 €, eine noch offene Position wird dieser Tage mit Umweltamt und VEL geklärt. Die Verteilung der Gelder erfolgt in der nächsten Sitzung.
Die Rücksprache mit Bernd Bender von der Stadtverwaltung hat ergeben, dass die Ruhebänke nicht ins städtische Grünflächenkataster aufgenommen werden, aber der Ortsrat bzgl. der Bänke autonom handeln kann.
k) Drei Hinweisschilder für Veranstaltungen in der Kultur- und Sporthalle in Verbindung mit Ortseingangsschildern könnten über das Stoppengeld finanziert werden. Die Genehmigung seitens der Stadtverwaltung liegt vor. In der Frühjahrsversammlung der Vereine im März soll ein Entwurf zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Möglichkeit einer Finanzierung über die „Agentur ländlicher Raum“ wird geprüft.
l) In der Ortsvorsteherdienstbesprechung vom 5. November 2015 wurden die Themen Grünflächenpflege, Protokollführung in den Ortsräten, Friedhofsangelegenheiten, mobile Verkehrsüberwachung sowie die Kommpowercent-Aktion der Stadtwerke Lebach besprochen.
m) Ein Nachkomme einer Familie mit Steinbacher Wurzeln, die nach Kanada auswanderte, besuchte kürzlich Steinbach und erhielt interessante Auskünfte von Thomas Besse.
n) Thomas Besse hat mit den Arbeiten an der Veröffentlichung der Steinbacher Schulchronik begonnen. Ein Dank geht an die Schulleiterin Isabella Keßler und ihren Vorgänger Josef Kolmen, die beim Recherchieren nach der Chronik behilflich waren.
o) Neue Gruppe im Jugendtreff
p) Verleihung der Georg-Agricola-Medaille an den Bergmanns-Unterstützungsverein
q) Sportliche Erfolge der Karnevalsgesellschaft „Blau Weiß“ bei den Saarlandmeisterschaften im karnevalistischen Tanzsport
r) Neuwahl des Vorstandes bei der „Vereinsgemeinschaft Steinbach e.V.“ erfolgreich verlaufen
Frau Reinsch-Knobe fragt nach, wann der Hang zwischen Sportplatz und den Gärten der Anwesen der Försterstraße gemäht wird. OV Wilbois wird sich diesbezüglich mit dem VEL in Verbindung setzen.
